ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
Bala House Hamburg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
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2. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Ein Vertrag kommt erst zustande durch:
- schriftliche Auftragsbestätigung oder
- Rechnungsstellung oder
- Produktionsbeginn
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
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3. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro.
Sofern nicht anders vereinbart:
- 50 % Anzahlung bei Auftragserteilung
- 50 % vor Lieferung
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt:
- Verzugszinsen gemäß gesetzlicher Vorschriften zu verlangen
- die Lieferung auszusetzen
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4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Eine Weiterveräußerung oder Verpfändung ist ohne Zustimmung nicht zulässig.
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5. Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt nach individueller Vereinbarung.
Die Gefahr geht auf den Kunden über:
- bei Übergabe oder
- bei Verladung zur Lieferung
Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt.
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6. Annahmeverzug und Lagerkosten
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt:
- Lagerkosten in Höhe von 1 % des Kaufpreises pro angefangener Woche zu
berechnen
- zusätzliche Transport- und Handlingkosten geltend zu machen
Nach 30 Tagen sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern
oder anderweitig zu disponieren.
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7. Sonderanfertigung / Ausschluss Widerruf
Die von Bala House angebotenen Produkte werden in der Regel individuell gefertigt.
Ein Widerrufsrecht besteht daher gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht.
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8. Stornierung / Rücktritt
Eine Stornierung ist nur unter folgenden Bedingungen möglich:
- vor Produktionsbeginn: mindestens 10 % des Kaufpreises
- nach Produktionsbeginn: mindestens 30 % des Kaufpreises
- bereits entstandene Kosten werden vollständig berechnet
Eine Rückzahlung erfolgt ausschließlich nach Abzug dieser Kosten.
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9. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verantwortlich für:
- Einholung aller Genehmigungen
- Vorbereitung des Untergrunds / Fundaments
- Zugang für Lieferung (Zufahrt, Kran etc.)
- Bereitstellung von Strom und Arbeitsbedingungen bei Montage
Verzögerungen durch fehlende Voraussetzungen gehen zu Lasten des Kunden.
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10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:
- normale Materialbewegungen
- witterungsbedingte Veränderungen
- leichte optische Abweichungen
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11. Haftung
Der Verkäufer haftet nur bei:
- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
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12. Verjährung
Die Verjährungsfrist beträgt:
- 1 Jahr für bewegliche Sachen
- 5 Jahre bei Bauwerken (falls zutreffend)
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13. Referenznutzung
Der Verkäufer ist berechtigt:
- Fotos und Videos der gelieferten Projekte
- zu Werbezwecken zu verwenden
sofern keine ausdrückliche schriftliche Untersagung erfolgt.
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14. Umsatzsteuer und Export
Bei innerdeutschen Lieferungen gilt die gesetzliche MwSt.
Bei Exportlieferungen gelten die gesetzlichen steuerlichen Regelungen.
Eine Erstattung erfolgt nur bei Vorlage aller erforderlichen Nachweise.
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15. Gerichtsstand und Recht
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist Hamburg, sofern gesetzlich zulässig.
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16. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.